Klage beim OLG gewonnen - Einsetzung des Gemeinsamen Vertreter wirksam

Corporate News vom 03.08.2018

Holzkirchen, 03.08.2018 - Die CARPEVIGO AG, Finanzierer von Anlagen und Kraftwerken für die solare Stromerzeugung hat beim 23. Senat des OLG München mit Endurteil vom 12.07.2018 eine Klage gegen die Indus 18 SE, 64367 Mühltal gewonnen.

 

Die Klage der Indus 18 SE, ein Unternehmen welches dem bekannten Berufskläger zuzurechnen ist, wurde kostenpflichtig abgewiesen.

Der Klägerin fehle die Prozessfähigkeit, da nur der Gemeinsame Vertreter zur Geltendmachung des streitgegenständlichen Zahlungsanspruches befugt sei. Dessen Einsetzung sei wirksam und umfasse eine Ermächtigung, alle Rechte der Gläubiger geltend zu machen, soweit die Sanierungsbemühungen der Gesellschaft betroffen sind. Dazu gehörte insbesondere die prozessuale Geltendmachung von Zahlungsansprüchen. Die Klägerin als einzelne Anleihegläubigerin sei deshalb von der selbständigen Geltendmachung eines Zahlungsanspruches ausgeschlossen.  

Der 23. Senat hat sich damit der Rechtsprechung des 21. Senats (OLG München, ZIP 2015, 2174) angeschlossen. Das ausführlich begründete Urteil wird man für diesen Teilbereich der Rechtstreitigkeiten als künftig maßgeblich ansehen können. Weitere Bereiche bleiben Gegenstand der diversen Klageverfahren, die noch laufen.

 

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