Gläubigervertreter und Beschlüsse gerichtlich bestätigt

Pressemitteilung vom 24.06.2018

Holzkirchen, 24.06.2018 - Die Carpevigo AG, Finanzierer von Anlagen und Kraftwerken für die solare Stromerzeugung, hat ihren Sanierungskurs zuletzt erfolgreich vor den zuständigen Gerichten verteidigt.

Eine einstweilige Verfügung, die ein Berufskläger gegen die Veröffentlichung der Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 20.11.2017 erwirkt hatte, ist mit einem Endurteil der 2. Handelskammer des Landgerichts München II vom 24.05.2018 aufgehoben worden. Anlässlich der Bestandskraft dieses Urteils teilt die Geschäftsleitung nun mit, dass im Rahmen der Gläubigerversammlung vom 20.11.2017 der Gemeinsame Vertreter Herr Rechtsanwalt Dr. Franz Wagner nochmals im Amt bestätigt wurde und dass auch die Beschlussfassungen u.a. zur Verlängerung der Anleihe bis zum 30.6.2021 nochmals mit absoluter Mehrheit bestätigt worden sind.  

Darüber hinaus hat die CARPEVIGO AG in zwei Verfahren vor der 8. Kammer des Landgerichts München II gegen den betreffenden Berufskläger obsiegt. Gerade dessen rechtsmissbräuchliches Verhalten wurde im Rahmen zweier Urteile dieser Kammer vom 13.4.2018 bestätigt. Er hat dagegen Berufung eingelegt. 

Auch das Oberlandesgericht München hat zuletzt in zwei Rechtsmittelverfahren die Rechtsauffassung der CARPEVIGO AG bestätigt. In einem Hinweisbeschluss vom 17.5.2018 wurde vom 31. Senat angenommen, dass die Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 22.6.2018 ordnungsgemäß vollzogen und damit endgültig wirksam geworden seien. So hatte es bereits der 22. Senat im Freigabeverfahren gesehen. In einer mündlichen Verhandlung vom 7.6.2018 hat der 23. Senat sich dahingehend geäußert, dass die von Seiten des Berufsklägers erhobenen Zahlungsklagen im Hinblick auf die Befugnisse des Gemeinsamen Vertreters unzulässig seien.  

Zusammenfassend gesprochen bestätigen mehrere gerichtliche Entscheidungen und Hinweise in den diversen aktuell laufenden Verfahren die Wirksamkeit der Beschlussfassungen der Gläubigerversammlungen.  

Die Geschäftsführung bedankt sich für das Vertrauen in den eingeschlagenen Sanierungskurs und die Unterstützung der großen Mehrheit der Anleihegläubiger. 

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