CARPEVIGO Holding AG

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CARPEVIGO AG – Gerichtsverfahren gegen Berufskläger

Pressemitteilung vom 17.09.2019

Holzkirchen, 17.09.2019 – Die CARPEVIGO AG, Finanzierer von Anlagen und Kraftwerken für die solare Stromerzeugung, behauptet sich weiterhin in den diversen Rechtstreitigkeiten, die eine Gruppe von Berufsklägern betreibt. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen dauern an.

Das Oberlandesgericht München hat sämtliche Zahlungsklagen, die gegen die Carpevigo AG erhoben worden sind, abgewiesen. Da zwischenzeitlich Rechtskraft eingetreten ist, konnte die Gesellschaft in diesen Verfahren insgesamt obsiegen. 

In dem Verfahren um die Anfechtung der Beschlüsse vom 22.6.2016, mit denen unter anderem die Laufzeit der Anleihe bis zum 30.6.2021 verlängert wurde, hat das Oberlandesgericht München die Berufung der CARPEVIGO AG gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Formal haben die von Seiten des Berufsklägers erhobenen Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse aus dem Jahre 2016 damit zwar auch in der II. Instanz Erfolg gehabt. Die rechtliche Reichweite der Entscheidung steht allerdings in Streit und die Gesellschaft hat dagegen Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt. 

Das Oberlandesgericht München hat die Auffassung vertreten, dass die Vorgehensweise, bei einem Rechtsmissbrauch entsprechende Stimmen nicht zu zählen, grundsätzlich zulässig sein. Das Geschäftsmodell der hiesigen Berufskläger sei aber nicht als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Die Nichtzählung der Stimmen des betreffenden Lagers in der Gläubigerversammlung stelle deshalb einen Anfechtungsgrund dar, und dieser könne von der Klägern weiterhin geltend gemacht werden, auch wenn die Anleihebedingungen bereits endgültig wirksam geändert worden sind. Der formale Erfolg einer solchen sog. fortgeführten Anfechtungsklage lasse die Durchführung der Beschlussfassung, also den Vollzug der Beschlüsse in den Anleihebedingungen, unberührt.  

Die CARPEVIGO AG geht somit davon aus, dass trotz einer Entscheidung formal zugunsten der Klagen von einer wirksamen Änderung der Anleihebedingungen auszugehen ist. Ferner wurde der entsprechende Beschluss des Oberlandesgerichts mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angefochten. Insbesondere die Argumentation, dass das Geschäftsmodell der hiesigen Berufskläger nicht rechtsmissbräuchlich sein soll, erscheint anfechtbar. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH hierzu eine grundsätzliche Entscheidung trifft. 

Der Sanierungsprozess läuft weiter. Es wird gerade ein weiteres Meeting mit den drei Gemeinsamen Vertretern vorbereitet. 

Die im Moratorium vereinbarte Zinszahlung per 30.09.2019 wird fristgerecht erfolgen. 

Weitere Informationen:
CARPEVIGO Holding AG
Marktplatz 20
D-83607 Holzkirchen

Tel. +49 (0)8024 608383-10 
Fax +49 (0)8024 608383-90 
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