CARPEVIGO Holding AG

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Gemischter Fortgang der Prozesse gegen Berufskläger

Pressemitteilung vom 22.05.2019

Holzkirchen, 22.05.2019 - Die CARPEVIGO AG, Finanzierer von Anlagen und Kraftwerken für die solare Stromerzeugung, hat in den Rechtsstreitigkeiten gegen den bekannten Berufskläger positive Entscheidungen erreicht, aber auch negative Entwicklungen zu vermelden. Ein Ende der unzähligen Rechtstreitigkeiten mit der „Koch-Gruppe“ ist nicht absehbar.

 

Positiv ist der Fortgang bei den Zahlungsklagen des Berufsklägers gegen die CARPEVOGO AG und die CARPEVIGO Holding AG. Das Oberlandesgericht München nimmt wie schon das Landgericht München II an, dass Zahlungsklagen nur der Gemeinsame Vertreter erheben könnte. Ob der Berufskläger gegen die Zurückweisung seiner Berufungen Beschwerde zum Bundesgerichtshof einlegt, bleibt abzuwarten.

Ferner hat das Landgericht München II eine Schadenersatzklage des Berufsklägers gegen den Gemeinsamen Vertreter abgewiesen. Mit der Klage wurden angebliche Schadenersatzansprüche gegen den Gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger behauptet und gerichtlich geltend gemacht. Ob der Berufskläger auch hiergegen wiederum Berufung einlegt, bleibt abzuwarten. 

Weniger erfreulich ist der Fortgang der beiden Verfahren um die Anfechtungsklagen des Berufsklägers gegen die CARPEVIGO AG, in denen das Landgericht München II den Klagen bereits stattgegeben hatte. Betreffend die Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 20.11.2017 hat das OLG München für den 27.7.2019 Termin zur mündlichen Verhandlung über die hiesige Berufung bestimmt. Hinsichtlich der Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 22.6.2016 hat das Gericht angekündigt, die hiesige Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Prüfung der umfangreichen rechtlichen Hinweise und der Auswirkungen einer solchen Zurückweisung läuft derzeit noch. 

Die Rechtstreitigkeiten weisen eine Vielzahl tatsächlicher und rechtlicher Streitpunkte auf. Insbesondere die Frage, ob das Geschäftsmodell des Berufsklägers als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, wird von den Gerichten bislang unterschiedlich bewertet. Leider stellt der 23. Senat des OLG München in seinem neuesten Hinweisbeschluss zu den 2016er Beschlüssen insoweit hohe Anforderungen an den Nachweis, dass der Berufskläger darauf abzielt, sich seine Anfechtungsklagen „abkaufen“ zu lassen, was nach Ansicht diverser Beteiligter freilich auf der Hand liegt. Ob die CARPEVIGO AG ihre Rechtsauffassung noch durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.

Weitere Informationen:
CARPEVIGO Holding AG
Marktplatz 20
D-83607 Holzkirchen

Tel. +49 (0)8024 608383-0
Fax +49 (0)8024 608383-89 
www.carpevigo.de   

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