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Umsetzung der neuen Beschlüsse angelaufen - Freistellungsverfahren zur Anleihe WKN A0N3X2 im Gange

Pressemitteilung vom 23.09.2016

Holzkirchen, 23.09.2016 – Im Anleihebereich der CARPEVIGO AG, der CARPEVIGO Holding AG und der CARPEVIGO Renewable Energy AG, Finanzierer von Anlagen und Kraftwerken für die solare Stromerzeugung, haben Gläubigerversammlungen die erforderlichen Mehrheiten für eine Verlängerung der Laufzeit der Anleihen um 5 Jahre und eine neue Zinsregelung ab dem 1.7.2016 gebracht. Während die Anleihezinsen bei der CARPEVIGO Holding AG und der CARPEVIGO Renewable Energy AG jeweils ordnungsgemäß bedient wurden, verzögert sich die Auszahlung der bereitstehenden Mittel bei der Anleihe WKN A0N3X2 wegen mehrerer Anfechtungsklagen eines sog. Berufsklägers bis zu einer gerichtlichen Freigabe.

Nach den neuen Beschlüssen in der Gläubigerversammlung vom 22.6.2016 fand der Beschlussvorschlag des Vorstands, mit der Anleihe in das neue Schuldverschreibungsrecht 2009 zu wechseln, die Laufzeit der Anleihe um weitere fünf Jahre bis zum 30.6.2021 zu verlängern und den Zins für diesen Zeitraum neu auf 1,5 % p.a. festzulegen, sowohl die Zustimmung des Gemeinsamen Vertreters, wie auch eine qualifizierte Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Anleihegläubiger. Über 94% der normalen Anleihegläubiger haben für diese Beschlussvorlage gestimmt. Erwartungsgemäß wurden gegen die gefassten Beschlüsse von Seiten eines sog. Berufsklägers, dessen Stimmen bei der Abstimmung nicht gezählt worden waren, zwischenzeitlich drei Anfechtungsklagen erhoben. Die CARPEVIGO AG hat daraufhin beim Oberlandesgericht München die Freigabe des Vollzugs der Beschlüsse vom 22.6.2016 beantragt. Eine Entscheidung über den Freigabeantrag liegt noch nicht vor. Da bei Ablauf der regulären Klagefrist noch keine der Klagen zugestellt war, konnte eine Umsetzung der neuen Beschlüsse durch die Zahlstelle erfolgen. Für den weiteren Vollzug der Beschlussfassung durch die zum 30.09.2016 vorgesehenen Zinszahlungen ist die Freigabe durch das zuständige Oberlandesgericht München erforderlich, § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG 2009. Das gerichtliche Freigabeverfahren läuft.

Zum Hintergrund:

Berufskläger versuchen, sich in einer rechtsmissbräuchlichen Art und Weise am Sanierungsprozess zu Lasten der anderen Beteiligten zu bereichern. Sie erwerben die Anleihen erst nach Bekanntwerden der wirtschaftlichen Probleme des Emittenten zu einem besonders niedrigen Kurs, machen in der Folge aber sofort die volle Nominale zzgl. Zinsen gegenüber der Emittentin geltend. Mithilfe von Rechtsanwälten und diversen sonstigen Maßnahmen wird von diesen - auch Akkordstörer genannten - Beteiligten versucht, Druck auf die Geschäftsführung aufzubauen und über einen Vergleich ausgezahlt zu werden. Es geht ihnen um einen schnellen und hohen Profit und ausschließlich um einen persönlichen Sondervorteil. Die Vergleichszahlungen und die gesamte Vorgehensweis gehen zu Lasten der Gesellschaft und der normalen Anleihegläubiger.  

Bei der Anleihe der CARPEVIGO AG aus 2007 gibt es einen Beteiligten, der nach diesem Geschäftsmodell vorgeht und wenige Monate nach seinem Einstieg in 2013 bereits Klage erhoben und in einer Gerichtsverhandlung eine Vergleichszahlung gefordert hatte, mit der er seinen effektiven Einsatz ungefähr verdreifacht hätte, zuzüglich einer Übernahme seiner Anwaltskosten durch die CARPEVIGO AG. Den Prozess hat die Gesellschaft nach drei Instanzen gewonnen. Erwartungsgemäß ist von dieser Seite auch eine Anfechtung der Beschlüsse vom 22.6.2016 erfolgt, so dass b.a.w. die Zinszahlung zum 30.9.2016 offen ist und verschoben werde musste. Zunächst einmal entfaltet eine jede Anfechtungsklage eine solche Sperrwirkung, die allerdings im Falle einer gerichtlichen Freigabe wieder entfällt. Diese Freigabe ist unverzüglich beantragt worden und eine Entscheidung des zuständigen OLG München zeitnah zu erwarten. Zu der rechtlichen Behandlung solcher Fälle gibt es höchstrichterlich anerkannte Grundsätze, an die sich die Gesellschaft hält. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, dass im Falle einer unzulässigen Rechtsausübung abgegebene Stimmen nicht gezählt werden dürfen (BGH NJW 2002, 3704). Das Vorgehen sog. räuberischer Anleihegläubiger verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glaube aus § 242 BGB (vgl. BGH NJW 1989, 2689 (zum AktG); OLG Karlsruhe ZIP 2015, 2116; Verannemann NJW 2016, 1175; Diss. Moser, Missbrauchsgefahren durch opponierende Anleihegläubiger). Nach diesen anerkannten Rechtsgrundsätzen wurde in der Gläubigerversammlung verfahren. 

Weitere Informationen:
CARPEVIGO AG
Marktplatz 20
D-83607 Holzkirchen

Tel. +49 (0)8024 608383-0
Fax +49 (0)8024 608383-89
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 www.carpevigo.de   

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